Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/2002 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Ausschreibung eines komplexen Kooperationsmodells im Rahmen einer Public Private Partnership: Verhandlungsverfahren nach vorheriger Öffentlicher Vergabebekanntmachung zulässig
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilprivatisierung Klinikanteile im Wege Public Private Partnership
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VK Niedersachsen, 10.08.1999 - 203-VgK-6/99
Anforderungen des von ihr zulässigerweise für die Auftragsvergabe gewählten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Die Vergabekammer vertritt nach wie vor die Auffassung (vgl. Beschluss v. 10.08.1999, Az.: 203-VgK-6/1999), dass die Suche einer kommunalen Körperschaft nach einem privaten Mitgesellschafter über die haushaltsrechtlichen Pflichten hinaus dem europäischen Vergaberecht und der VOL/A jedenfalls dann unterliegt, wenn der öffentliche Auftraggeber die Suche des Mitgesellschafters mit der Vergabe der künftigen Betriebsführung und damit einer Dienstleistung verbindet, sofern diese Betriebsführung - oder wie im vorliegenden Fall der angestrebte Managementvertrag - selbst bereits den Schwellenwert für den Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB gem. § 100 Abs. 1 GWB überschreitet (vgl. Jaeger, Public Private Partnership und Vergaberecht, NZBau 1/2001, S. 6 ff. m.w.N.).Da in diesen Fällen über Art und Umfang der Leistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens noch keine hinreichende Klarheit besteht, allenfalls ein Programm des Auftraggebers vorhanden ist, darf in diesen Fällen auf das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung zurückgegriffen werden (…vgl. Müller in Daub/Eberstein, VOL/A, § 3 a, Rdn. 19; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss v. 10.08.1999, Az.: 203-VgK-6/1999).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne eines § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg. 9/00). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Zu fordern ist daher, dass der Antragsteller zumindest schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten eine Aussicht auf Erhalt des Zuschlages gehabt hätte oder sich zumindest seine Position verbessert hätte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 16.05.2000 - 11 Verg. 1/99 -, = Baurecht 2000, S. 1595, 1597; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss v. 24.07.2000, 203-VgK- 08/2000).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 26.04.2002 - 203-VgK-06/02
Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg. 1/99, S. 24).